Fahrräder blockieren Gehwege.

Wer kennt es nicht? Ein E-Bike, das den ganzen Gehweg zuparkt. Ein Lastenrad, das die Feuerwehrzufahrt blockiert. Oder Liegeräder, die die Kreuzungen uneinsehbar machen. Ganz allgemein: Fahrräder, die das Stadtbild negativ prägen und die Verkehrssicherheit massiv negativ beeinflussen. 

Das alles sind Phänomene, die offenbar besonders in Bremerhaven zu beobachten sind und dringend Handlung erfordern. So sieht es zumindest der Bau- und Umweltausschuss der Stadt. Im Protokoll der Sitzung vom 4. Juni heißt es wörtlich: “Leider werden die vorhandenen Fahrradstellplätze häufig nicht genutzt. Die Fahrräder werden nahezu an jedem verfügbaren Platz entlang der Wegeachsen abgestellt. Bäume, Absperrbügel, Hauswände, Masten oder Straßenschilder dienen nicht selten als Fahrradstellplatz.” So weit, so traurig. Die wenigen Fahrradständer werden wohl nicht oft genug genutzt. Weiter heißt es im Schreiben: “Diese nicht ordnungsgemäß abgestellten Fahrräder blockieren oftmals die Barrierefreiheit von Gehwegen und prägen das Stadtbild negativ.” Also angeschlossene Fahrräder stören – im Gegensatz zu Autos – das Stadtbild und blockieren Gehwege in großem Maße.  

Nun erscheint es zwar schleierhaft, wie ein abgestelltes Fahrrad die Barrierefreiheit von Fußwegen massiv einschränken kann, insbesondere mit Blick auf die zum Teil anarchistischen Parkzustände in der Innenstadt Bremerhavens. Nicht selten parken Automobilist*innen ihre Gefährte rücksichtslos und mit Rückendeckung der Ordnungsbehörden nach Lust und Laune auf Rad- und Gehwegen und beeinträchtigen so die “Barrierefreiheit von Gehwegen”, mehr als Fahrräder es je könnten. Meldet man solche gefährlichen Situationen bei Ordnungsamt oder Polizei geschieht oft nichts – weder wird abgeschleppt, noch werden Knöllchen verteilt.

Weiterhin sind zwei Formulierungen des Schreibens kritisch zu hinterfragen. Zum einen die “nicht ordnungsgemäß abgestellten Fahrräder”. So dürtften Fahrräder im öffentlichen Raum sehr wohl an Straßenschildern oder Laternenpfählen abgestellt werden. So lange sie niemanden beeinträchtigen, dürfen sie auch nicht ohne weiteres entfernt werden, erläutert Verkehrsanwalt Claudio La Malfa in einem Artikel der Zeit. Halteverbotsschilder gelten dabei ausschließlich für Autos, LKW oder Motorräder, nicht aber für Fahrräder. Demnach gibt es rechtlich keine Handhabe gegenüber Radfahrer*innen, die ihr Fahrrad im öffentlichen Raum, außerhalb von Fahrradständern, abstellen. 

Eine weitere fragliche Aussage sind die “vorhandenen Fahrradstellplätze”, die “häufig nicht genutzt” würden. Nun schafft Angebot natürlich Nachfrage. Wenn das Angebot aber schlecht ist, so gibt es dafür auch keine oder wenig Nachfrage und es werden eben Alternativen genutzt. Das gilt für den wirtschaftlichen Markt ebenso wie für Parkraum. 

Ein kleiner Blick nach Utrecht, in die Niederlande, lohnt. Seit Mitte 2019 ist die Stadt um eine Attraktion reicher. Sie beherbergt nämlich das weltweit größte Fahrradparkhaus. Auf drei Etagen verfügt das Parkhaus über 12.500 Stellplätze für Fahrräder, Lastenräder, Räder mit Anhänger und Ladestationen für E-Bikes. Im Obergeschoss stehen zudem 1.000 Leihfahrräder zur Verfügung. Die Radfahrer*innen “sollten mit dem Rad ganz nah an den Bahnhof heranfahren und das Rad an einem Ort abstellen können, den wir vorgeben.”, erklärt die Projektleiterin Tatjana Stenfert Kroese in einem Interview mit der Heinrich-Böll-Stiftung. In der Stadt abgestellte Räder sollten der Vergangenheit angehören – mit Erfolg. In der Innenstadt sieht man kaum noch ein zurückgelassenes Fahrrad. Insgesamt gibt es in der Innenstadt von Utrecht 22.000 öffentliche Abstellplätze für Fahrräder und weitere 11.000 in den Betrieben.

Die Nutzer*innen, die im Bericht der Böll-Stiftung zu Wort kommen, sind insgesamt sehr zufrieden mit dem neuen Parkhaus. “Übersichtlich, praktisch, die Plätze sind leicht zu finden”, gibt Isabel van Winden im Artikel an. “es ist prima zu erreichen und bietet reichlich Plätze”, heißt es weiter. 

Dieses kleine Beispiel zeigt uns: Nur wer ein vernünftiges, zeitgemäßes Angebot schafft, kann auch davon ausgehen, dass es nachgefragt wird. Natürlich, Utrecht ist nicht Bremerhaven, aber lernen können wir von den Niederländern trotzdem. Klar, Utrecht ist seit Jahren Fahrradstadt. Es herrschen nahezu perfekte Bedingungen für Radfahrer*innen. Doch während andernorts Fahrradparkhäuser gebaut werden, ziehen die hiesigen Entscheidungsträger*innen weiter mit dem Auto in den Krieg gegen umweltfreundliche Mobilitätsalternativen. 

So schön könnte es auch in Bremerhaven sein. Doch abgestellte Autos blockieren im gesamten Stadtgebiet Geh- und Radwege und führen vielerorts für nichtmotoriesierte Verkehrsteilnehmer*innen zu teils lebensgefährliche Situationen. Bremerhavener Politiker*innen wundern sich ernsthaft darüber, dass so genannte “Fahrrad-Abstellanlagen” nicht genutzt werden, wenn es wie zum Beispiel am Bahnhof Bremerhaven Lehe in diesen überdachten Abstellanlagen gar keine Fahrradständer gibt. Sie verschließen die Augen vor den ernsthaften, gefährlichen Verkehrsproblemen, Fehlplanungen und Missmanagement. Sie suchen den Fehler in abgestellten Fahrrädern am Laternenpfahl. Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass die Politiker*innen Fahrradfahrer*innen einfach nicht wollen.

Das Papier, aus dem zitiert wurde, kannst du hier herunterladen.

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